Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Versorgungsleistungen eines Beamten

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• BVerwG, 04.09.1969 - II C 122.67

  Rechte von amtsverdrängten Beamten - Anrechnung der Vordienstzeiten auf die …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom, 4. September 1969 - BVerwG II C 122.67 - auf die Revision und Anschlußrevision das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 18. März 1966 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen.

  Der soeben angeführten Frage hätte sich das Berufungsgericht aber zuwenden müssen, weil sich erst nach Ermittlung der für den Zugang zur betreffenden Laufbahn - durch Vorschriften oder nach der Verwaltungsübung - geforderten Sachkenntnisse (§ 116 a Satz 2 BBG) feststellen läßt, daß und in welchem Umfang die Fachkenntnisse, welche die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des übertragenen konkreten Aufgabenbereichs waren (§ 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG), darüber hinausgingen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. September 1969 - BVerwG II C 122.67 -, S. 8 der Ausfertigung) und weil die Unanwendbarkeit des § 116 a Satz 2 BBG auf die Zeit des Besuchs der Höheren Technischen Lehranstalt in ... im konkreten Falle der Annahme eines Anwendungsfalls des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG nicht ohne weiteres entgegensteht.

• BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

  Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Denn nach Zulassung einer Revision ist dieses Rechtsmittel nicht auf die Geltendmachung des Mangels beschränkt, der zur Zulassung der Revision geführt hat (ebense schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil, von 11. November 1970 - BVerwG V C 32.70 - [Buchholz 310 § 159 VwGO Nr. 35] unter Hinweis auf BVerwGE 14, 342 [344]; ständige Rechtsprechung); und die vorliegende Revision hat mit einer den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügenden Bekundung die Verletzung sachlichen.
• BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

  Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Denn nach Zulassung einer Revision ist dieses Rechtsmittel nicht auf die Geltendmachung des Mangels beschränkt, der zur Zulassung der Revision geführt hat (ebense schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil, von 11. November 1970 - BVerwG V C 32.70 - [Buchholz 310 § 159 VwGO Nr. 35] unter Hinweis auf BVerwGE 14, 342 [344]; ständige Rechtsprechung); und die vorliegende Revision hat mit einer den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügenden Bekundung die Verletzung sachlichen.

 
• BVerwG, 14.02.1963 - VI C 54.61

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Dabei wird das Berufungsgericht - abgesehen von dem nachgereichten Abschlußzeugnis - auch zu beachten haben, daß unter "Amt" im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG das übertragene Aufgabengebiet besonderer Fachrichtung (Dienstposten) zu verstehen ist, und daß ein Zusammenhang zwischen der Berufung in das Dienstverhältnis und der Übertragung des konkreten Aufgabengebiets (des Dienstpostens) bestehen muß, für das die Fachkenntnisse allgemein gefordert werden (vgl. BVerwGE 15, 291 [294, 295]).
• BVerwG, 26.05.1966 - II C 43.63

  Rückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung - Wahrnehmung des Amtes eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Falls die hiernach noch erforderlichen Ermittlungen zu der Feststellung führen sollten, daß die Zeiten praktischer Tätigkeiten oder des Besuchs von Fachschulen keine "besonderen Fachkenntnisse" vermittelten, weil sie nicht besonders über die für die Laufbahn des Klägers allgemein geforderten technischen Fachkenntnisse hinausgingen, daß jedoch eben deshalb diese Fachkenntnisse - nach Vorschrift oder nach Verwaltungsübung (zu vgl. BVerwGE 24, 133 [135 und 139]) - allgemeine Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn des Klägers waren, so wäre das Berufungsgericht nicht gehindert, auch jetzt noch § 116 a Satz 2 BBG zu berücksichtigen.
• BVerwG, 05.04.1973 - II B 60.72

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß sie den Aufklärungsmangel, der zu ihrer Zulassung durch das Bundesverwaltungsgericht geführt hat (vgl. Beschluß des Senats vom 5. April 1973 - BVerwG II B 60.72 -), nicht - jedenfalls nicht mit einer den Anforderungen des § 139 Abs. 2. Satz 2 VwGO genügenden Begründung - geltend gemacht hat.
• BVerwG, 05.12.1963 - II C 73.61

  Streit um die Nichtberücksichtigung der vor dem Eintritt des Betroffenen in den …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1975 - II C 42.73

  Auf die Revision des: Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 5. Dezember 1963 - BVerwG II C 73.61 - das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 9. März.